Neue europäische CBD-Gesetzgebung

Die Rechtslage zu CBD-Öl und anderen Hanfprodukten ist zunehmend undurchsichtig. Nach der Legalisierung von CBD als Nahrungsergänzung bzw. Lebensmittelzusatzstoff ging manches EU-Land eigene Wege, was die THC-Restmengen in CBD-Produkten oder die legale Abgabe bestimmter Hanfprodukte betraf. Die neue EU-Gesetzgebung sorgte nun für strengere nationale Auslegungen, statt mehr Klarheit zu schaffen.

Die neue europäische Haltung zu CBD

Produkte mit CBD durften bisher EU-weit als Nahrungsergänzungsmittel oder „Novel Food“-Produkte verkauft werden, so auch das beste CBD Öl auf Justbob. In einigen EU-Staaten galt das jedoch nicht für alle CBD-Produkte. In Deutschland dürfen beispielsweise keine CBD-Blüten gehandelt werden. Als legal galten EU- weit jedoch alle CBD-Produkte, die nur einen maximalen Restgehalt von 0,2 Prozent Tetrahydrocannabinol (THC) enthalten. In manchen EU-Ländern wurde dieser Richtwert höher oder niedriger angesetzt. Zudem erlaubte Frankreich nur CBD-Produkte aus CBD-Isolaten, nicht aber aus Vollspektrum-CBD.

Die neue EU-Leitlinie gibt vor, dass EU-Staaten die „Novel Food“-Zulassung durch ihre nationalen Lebensmittelbehörden erteilen müssen. Daraufhin änderten einige EU-Staaten ihre Gesetze, obwohl eine EU-Leitlinie nicht rechtsverbindlich ist. Nun werden alle Nutzhanf-Produkte, die einen THC-Gehalt jenseits der erlaubten 0,2 Prozent aufweisen, als Marihuana angesehen. Sie unterliegen somit dem Betäubungsmittelgesetz. Künftig gilt nur noch eine Hanfpflanze mit weniger als 0,2 Prozent THC-Gehalt als Industriehanf. Unabhängig davon regeln die EU-Länder weiterhin den Anbau und den Handel von CBD-Produkten in Eigenverantwortung. Aufgrund der EU-Leitlinie erließen aber viele EU-Staaten strengere Gesetze.

In Belgien werden CBD-Blüten mit geringen THC-Restgehalten als Tabakerzeugnisse besteuert. CBD-Öl, CBD-haltige Tabletten oder Salben sind rezeptpflichtig. Deutschland erlaubt den Verkauf regelkonformer CBD-Produkte, untersagt aber „Health Claims“. Auf Rezept sind medizinische CBD-Produkte erhältlich, die hohe Dosen CBD mit oder ohne THC-Gehalt ausweisen. THC-haltige Medikamente werden nur ausbehandelten Krebspatienten verschrieben. Nach dem Regierungswechsel wird in Deutschland zwar die Legalisierung von Marihuana diskutiert. THC-freie CBD-Blüten dürfen trotzdem nicht verkauft werden.

Frankreich erlaubt zwar den Anbau von THC-haltigem Industriehanf. CBD-Präparate dürfen aber keinerlei THC-Gehalt aufweisen. Nur CBD-Isolate sind legal. In Italien dürfen CBD-Öl und CBD-Blüten nicht mehr verkauft werden. Der Anbau von Industriehanf wird aber weiterhin erlaubt.

Auslöser für den Paradigmenwechsel

Der gestiegenen Beliebtheit von CBD-Produkten in Europa steht eine hinterherhinkende Marktentwicklung gegenüber. Dafür sorgt die neue EU-Leitlinie samt aller daraus resultierenden Gesetzesänderungen auf nationaler Ebene.

Die „Novel-Food“-Etikettierung aller Hanfextrakte sorgt dafür, dass nur noch Hanfsamen-Produkte als Lebensmittel gelten. Blütenextrakte und alles, was nicht aus Hanfsamen hergestellt wird, sind somit kein Novel Food. Sie sind aber auch keine Drogen, keine Medikamente oder Nahrungsergänzungsmittel. Der europäische Hanfverband sieht die EU-Leitlinie kritisch, weil Novel Food anderen Prüf- und Genehmigungsverfahren unterliegt als beispielsweise Lebensmittel oder Nahrungsergänzungsmittel.

Zunächst hatte die EU entschieden, sämtliche aus Hanfblüten hergestellten CBD-Extrakte als Betäubungsmittel zu deklarieren. Monate später rückte sie wieder davon ab. Der Paradigmenwechsel der EU ist vermutlich auf die Verurteilung zweier französischer Unternehmer zu Geld- und Freiheitsstrafen zurückzuführen. Die Männer hatten CBD-Öl verwendet, das in Tschechien hergestellt worden war. Es entsprach somit nicht den französischen Bestimmungen.

Ein französisches Berufungsgericht konstatierte daraufhin, die französischen und die EU-Vorschriften über Nutzung und Handel von CBD-Produkten seien nicht miteinander vereinbar.

Der EUGH schaltet sich ein

Der Fall der französischen Unternehmer wurde an den „Europäischen Gerichtshof“ verwiesen. Dieser hob den Strafbefehl gegen die Verurteilten jedoch auf. Der EuGH urteilte, dass kein EU-Mitgliedstaat ein Verbot gegen die CBD-Vermarktung erlassen müsse, sofern der CBD-Extrakt legal in einem anderen EU-Staat produziert worden sei. Das war hier der Fall – auch wenn Frankreich nur den Handel und den Konsum von CBD-Isolaten zulässt.

Daraufhin sah sich die EU genötigt, zahlreiche Änderungen in die EU-Gesetzgebung einzubringen und eine entsprechende Leitlinie vorzulegen. Als Folge dieser – rechtlich unverbindlichen – EU-Leitlinie interpretieren viele nationale EU-Regierungen die EU-Vorgaben nach eigenem Belieben. Am liberalsten handhabt derzeit die Schweiz alle CBD-bezogenen Anbau-, Handels- und Konsumregularien. CBD mit einem Prozent THC ist in der Schweiz legal, weil dieser THC-Gehalt der natürliche Gehalt in Hanfpflanzen des Chemotyps 3 ist. Die Schweizer Haltung vereinfacht nun die CBD-Herstellung und Vermarktung. Man konnte die Herstellungskosten sogar senken.

Die Niederlande betrachten CBD als weiche Droge, tolerieren den CBD-Konsum aber. Andererseits verbieten sie aber die Herstellung von CBD-Öl. Der Oberste Gerichtshof Schwedens konstatierte, dass schon geringe THC-Restgehalte in einem CBD-Produkt die Bewertung als Betäubungsmittel rechtfertigen. Anträge auf eine sinnvolle Unterscheidung zwischen einzelnen CBD-Produkten wurden abgewiesen. Dennoch gilt Industriehanf in Schweden weiterhin als legal. Er darf nur nicht für CBD-haltige Produkte genutzt werden. In der Folge droht schwedischen CBD-Shops der Konkurs.

Um die Widersprüchlichkeit auf die Spitze zu treiben, darf die Kosmetikindustrie legal CBD in Kosmetika verwenden. Möglich machte das ein Eintrag der „Europäischen Kommission“, der 2021 in der sogenannten „CosIng“-Basis vorgenommen wurde. In diesem Dokument werden Kosmetika und deren Inhaltsstoffe gelistet.

Die Vorteile von CBD-Öl und anderen CBD-Präparaten

CBD erfreut sich in der EU-Bevölkerung steigender Beliebtheit. CBD entspannt und beruhigt. Es wirkt stressmindernd und lindert Prüfungsängste. Viele nutzen CBD-Öl als Einschlafhilfe. Andere lindern ihre Schmerzen damit. Bei milden Depressionen wirkt CBD-Öl genauso gut wie bei Entzündungen. CBD wird bei Schmerzpatienten und Krebskranken, die infolge der Chemotherapie an Übelkeit leiden, erfolgreich eingesetzt. CBD-Öl kann als nebenwirkungsarme Begleitbehandlung, in naturheilkundlichen oder kosmetischen Produkten und anderen Verwendungen Sinnvolles leisten. So weit, so gut.

Die EU entschied, CBD zukünftig als „Novel Food“ einzustufen. Die daraufhin erlassenen nationalen Gesetze, die den Anbau, Verkauf oder Konsum von CBD-Produkten betreffen, gleichen nun einem Flickenteppich. Der europäische Nutzhanfverband forderte in einem Positionspapier, endlich eindeutige und EU-weit geltende Regeln für den Hanfanbau und den Handel mit CBD-Produkten aufzustellen. Immerhin hängen mittlerweile Hunderte von neuen Arbeitsplätzen in Europa sowie diverse Anbieter mit eigenen CBD-Onlineshops davon ab.